fünfi.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Plattform

fünfi.de
Ali Albazaz
Sewanstraße 211
10319 Berlin

- im Folgenden „Plattformbetreiber“ genannt -

zwischen

den in § 1 des Vertrags bezeichneten Kunden (Leistungsgeber und/oder Leistungsnehmer)

- im Folgenden „Kunde“ -

geschlossen werden.

I. Allgemeine Bedingungen für Kunden

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Plattformbetreiber und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, der Plattformbetreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Plattformbetreiber betreibt eine Plattform spezialisiert auf den Handel mit Dienstleistungen und anderen Leistungen. Ein Kunde (Leistungsgeber) kann Leistungen, die er anbieten möchte, in die Datenbank eintragen oder auch als Leistungsnehmer Gebote auf angebotene Leistungen abgeben. Der Plattformbetreiber bietet ihren Kunden an, Leistungen, die diese zum Verkauf anbieten möchten, kostenlos in die Datenbank einzutragen.

(2) Die Eintragung der Leistung durch den Kunden stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines Vertrages dar. Ein anderer Kunde (Leistungsnehmer) kann ein Angebot auf diese Aufforderung abgeben, hierfür werden dem Leistungsnehmer 5 EUR in Rechnung gestellt. 4 EUR werden auf dem Fünfi-Benutzerkonto des Verkäufers weitergeleitet und 1€ als Vermittlungsgebühr an den Platzformbetreiber verrichtet. In der Vermittlungsgebühr ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

Nach Abgabe des verbindlichen Angebotes durch den Leistungsnehmer, wird eine automatisch generierte Angebotsmail an den Leistungsgeber geschickt, worin er darüber informiert wird, dass der Leistungsnehmer an seiner Dienstleistung interessiert ist und ein Angebot abgegeben hat. Der Leistungsgeber hat daraufhin 7 Tage Zeit das jeweilige Angebot anzunehmen. Wenn der Leistungsgeber das Angebot nicht annimmt, gilt das Angebot nach Ablauf der 7 Tage als nicht angenommen. Innerhalb der 7 Tage können Leistungsnehmer und Leistungsgeber in Kontakt miteinander treten. Nach Abgabe der Dienstleistung hat der Käufer 48 Stunden Zeit, um Korrekturen anzufordern. Sollte es Probleme mit dem abgelieferten FED oder mit dem Leistungsgeber geben, muss sich der Käufer innerhalb von fünf Tagen nach der Lieferung an den Fünfi Support wenden, ansonsten kann Fünfi keine Stornierung und Rückzahlung gewährleisten.

(3) Nachdem der Auftrag vom Leistungsnehmer angenommen wurde und auf dem Benutzerkonto als erledigt markiert wurde, werden dem Leistungsgeber nach einer Sicherungsphase von 7 Tagen, 4 EUR auf seinem Fünfi-BenutzerKonto weitergeleitet. Wenn der Verkäufer von seinem Fünfi-Benutzerkonto Geld auf seinen Paypal Konto abbuchen möchte, wird der Betrag abzüglich der eventuellen Paypal-Gebühren übertragen.

(4) Der Plattformbetreiber stellt eine Plattform für die Kontaktaufnahme und die Vertragsanbahnung beim Handel mit Dienstleistungen und anderen Leistungen zur Verfügung. Verträge kommen ausschließlich zwischen den Kunden zustande.
Der Plattformbetreiber tritt grundsätzlich weder als Leistungsgeber noch- nehmer auf.

(5) Das Austauschen von E-Mail Adresse, Handynummer und jegliche Kontakt-Informationen ist untersagt.

§ 3 Kundenkonto

Der Kunde ist verpflichtet, beim Anlegen seines Kundenkontos seine persönlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Postfächer oder Adressen von Bürodienstleistern sind als Adressangabe nicht gestattet.
Der Kunde darf nur ein Kundenkonto anlegen.

§ 4 Recht des Plattformbetreibers, das Kundenkonto zu sperren
Der Plattformbetreiber ist berechtigt, das Kundenkonto des Kunden jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren.  Insbesondere wenn die Kunden über die Plattform entgegen den AGB-Vorgaben Kontaktdaten ausgetauscht haben.
Der Plattformbetreiber wird ein Kundenkonto insbesondere dann sperren, wenn Sie Kenntnis davon erlangt, dass die vom Kunden angegebene Identität falsch ist, wenn gegen eine Pflicht aus diesen AGB verstoßen hat.

§ 5 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 6 Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen.

§ 7 Rechte Dritter
Der Plattformbetreiber ist nicht verpflichtet, die Anzeige auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der Kunde ist verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Anzeigenauftrages gegen uns erwachsen.

Werden in der Anzeige geschützte Markenrechte benutzt, erteilt der Kunde hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung. Der Kunde sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist. 

II. Besondere Bedingungen für Kunden die Leistungen anbieten

§ 1 Berechtigung
Der eintragende Kunde (Leistungsgeber) versichert ausdrücklich, berechtigter Inhaber der eingetragenen Leistung zu sein. Der Kunde stellt den Plattformbetreiber in vollem Umfang von etwaigen Ersatzansprüchen des Berechtigten gegen den Plattformbetreiber frei, die auf einer unberechtigten Eintragung oder Veräußerung einer Leistung beruhen.

§ 2 Rechte Dritter
Der Kunde (Leistungsgeber) versichert ausdrücklich, dass die angebotene Leistung und sein Gebrauch keine Firmen-, Namens- und Markenrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt. Eine diesbezügliche Prüfung fällt in den Pflichtenbereich des eintragenden Kunden.
Der Kunde verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle Schäden zu ersetzen, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen.

§ 3 Kein Verstoß gegen geltendes Recht

Der Kunde (Leistungsgeber) versichert ausdrücklich, dass die eingetragene Dienstleistung und die unter diesem Namen abrufbaren Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Eine diesbezügliche Prüfung fällt in den Pflichtenbereich des eintragenden Kunden.
Der Kunde verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle  Schäden zu ersetzen, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen.

§ 4 Datenpflege – und entfernung
Der Kunde (Leistungsgeber) verpflichtet sich, seine persönlichen Daten – insbesondere seine E-Mail-Adresse – sowie die in der Datenbank eingetragenen Angebote auf dem aktuellen Stand zu halten.
Der eintragende Kunde verpflichtet sich, unmittelbar nach Erhalt einer Abmahnung oder nach anderweitiger Kenntniserlangung von der Möglichkeit einer Rechtsverletzung Dritter durch einer in seinem Kunden-Account angebotene Leistung oder ein in seinem Kunden-Account eingetragenes Projekt die betreffende Eintragung bis zu einer Klärung aus der Datenbank zu entfernen.
Der Kunde verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle  Schäden zu ersetzen, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen.

§ 5 Abwicklung
Der Kunde (Leistungsgeber) verpflichtet sich, im Falle eines Vertragsschlusses über eine Leistung mithilfe über die bereitgestellte Plattform, die Abwicklung durch den Plattformbetreiber vorzunehmen.

§ 6 Ablehnungsrecht des Plattformbetreibers
Der Plattformbetreiber ist berechtigt, eine Eintragung in die Datenbank durch den Kunden abzulehnen.
Der Plattformbetreiber ist berechtigt, einen kostenlosen Eintrag in die Datenbank durch den Kunden jederzeit, ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen zu löschen.
Der Plattformbetreiber wird einen Eintrag insbesondere löschen, wenn der Kunde durch die Eintragung gegen diese AGB, gegen die guten Sitten oder gegen die ihm obliegenden Pflichten oder gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstößt.

Der Plattformbetreiber wird einen Eintrag auch dann unverzüglich löschen, wenn der Plattformbetreiber glaubhaft Kenntnis davon erlangt, dass die angebotene Leistung des Kunden und/oder die Nutzung die angebotene Leistung des Kunden möglicherweise Rechte Dritter verletzt. Die Löschung bleibt bis zu einer gerichtlichen aufrechterhalten. Als relevante Rechte Dritter gelten insbesondere Firmen-, Namens- und Markenrechte.

III. Besondere Bedingungen für Kunden die eine Leistung annehmen

§ 1 Bindung an das Angebot

Der Kunde (Leistungsnehmer) kauft das Angebot. Er kann bevor der Kunde (Leistungsgeber)  diesen Auftrag annimmt noch immer stornieren und bekommt das Geld gutgeschrieben.

Lehnt der Kunde (Leistungsgeber)  ab, bekommt der Kunde (Leistungsnehmer)  das Geld auch gutgeschrieben.

Lehnt der Kunde (Leistungsgeber)  innerhalb von 7 Tagen nicht ab und nimmt auch nicht an, dann wird der Auftrag automatisch von unserem System storniert und das Geld gutgeschrieben.

Mit der Gutschrift, kann der Kunde (Leistungsnehmer)  dann andere FEDs (Fünf Euro Deal) kaufen.

§ 2 Pflichten

Der Kunde (Leistungsnehmer) ist sich darüber bewusst, dass der Leistungsgeber im Falle der Nichtkooperation nach Vertragsschluss den Käufer gerichtlich zur Vertragseinhaltung oder zur Zahlung von Schadenersatz anhalten kann.
Der Kunde ist sich ebenfalls darüber bewusst, dass er im Falle der Nichtkooperation nach Vertragsschluss möglicherweise die Rechtsverfolgungskosten des Leistungsgebers (Anwaltskosten, Gerichtskosten) zu tragen hat.

§ 3 Gewähr
Der Kunde erkennt an, dass der Plattformbetreiber keinerlei Gewähr dafür übernimmt, dass der Anbieter tatsächlich Inhaber der angebotenen Leistungen ist bzw. dass der Anbieter tatsächlich und rechtlich in der Lage ist, die Inhaberschaft an angebotenen Leistungen zu verschaffen.
Der Plattformbetreiber übernimmt ferner keine Gewähr dafür, dass eine Übertragung der angebotenen Leistung auf den Erwerber technisch möglich und durchführbar ist.
Der Plattformbetreiber übernimmt ebenfalls keine Gewähr für Eigenschaften der betreffenden Leistung. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für Lieferzeit und Beschaffenheit.
Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewähr dafür, dass die angebotene Leistung frei von Firmen-, Namens- und Markenrechten sowie von sonstigen Rechten Dritter ist und vom Käufer verwendet werden kann, ohne dadurch Rechte Dritter zu verletzen; eine diesbezügliche Prüfung obliegt dem Kunden.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er etwaige Rücktritts-, Minderungs- oder Schadenersatzansprüche in Bezug auf den gekauften Dienstleistungen bzw. das gekaufte Projekt gegenüber seinem Vertragspartner, direkt geltend machen muss.

IV. Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.